Allgemeine Geschäftsbedingungen


für die Dienstleistung "FahrgemeinschaftsService"

1. Leistungen durch "FahrgemeinschaftsService"
 
1.1 Einführungskampagne
Es wird dem Betrieb/der Behörde vom "FahrgemeinschaftsService" Werbematerial für eine Einführungskampagne zur Verfügung gestellt. Nach der Anzahl der Mitarbeiter bekommt der Betrieb/die Behörde spätestens zum Servicebeginn für die Einführungskampagne für jeden seiner Mitarbeiter:
- 1 Faltblatt "Testen Sie doch mal das Auto Ihres Kollegen",
- 1 Informationsblatt "Mobilitätsgarantie" mit Einsteckschlitz für betriebs-/behördenspezifische Informationen und
- 1 Anmeldekarte "Das interessiert mich".
Zusätzlich erhält der Betrieb/die Behörde nach Absprache eine hinreichende Anzahl von Werbeplakaten.
Für die Verteilung des Werbematerials im Betrieb/in der Behörde steht "Fahrgemeinschafts-Service" dem Betrieb/der Behörde beratend zur Seite. Die Durchführung einer Werbeaktion mit Personaleinsatz vom "FahrgemeinschaftsService" im Betrieb/in der Behörde bedarf einer separaten Vereinbarung.
 
1.2 Laufendes Werbematerial
Dem Betrieb/die Behörde wird vom "FahrgemeinschaftsService" Werbematerial für die laufende Werbung zur Verfügung gestellt. Nach der Anzahl der Mitarbeiter bekommt der Betrieb/die Behörde einmal pro Jahr für jeden seiner Mitarbeiter:
- 1 Faltblatt "Testen Sie doch mal das Auto Ihres Kollegen",
- 1 Informationsblatt "Mobilitätsgarantie" mit Einsteckschlitz für betriebs-/behördenspezifische Informationen und
- 1 Anmeldekarte "Das interessiert mich".
Zusätzlich erhält der Betrieb/die Behörde nach Absprache Werbeplakate.
 
1.3 Vermittlung
"FahrgemeinschaftsService" ermittelt betriebs-/behördenübergreifend passende Fahrpartner für die interessierten Mitarbeiter und erstellt entsprechende Vermittlungslisten, die versandfertig kuvertiert und zur hausinternen Verteilung bereitgestellt werden. Bei offenen Fragen der Mitarbeiter bezüglich der Kontaktaufnahme zu vorgeschlagenen Fahrpartnern oder zur Kostenteilung in einer Fahrgemeinschaft, bekommt jeder Mitarbeiter auf Anfrage Tips und Hilfen direkt vom "FahrgemeinschaftsService".
 
1.4 Mobilitätsgarantie
Die Mobilitätsgarantie verläuft nach Maßgabe des im Informationsblatt "Mobilitätsgarantie" benannten Ablaufes. Zur Inanspruchnahme der Mobilitätsgarantie bei den im Informationsblatt benannten Anlässen sind diejenigen Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft berechtigt:
- die sich beim "FahrgemeinschaftsService" als Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft angemeldet haben und
- auf ihrem Arbeitsweg für mindestens einmal pro Woche mit mindestens einer weiteren Person, die sich auch auf dem Arbeitsweg befindet, zur gemeinsamen Fahrt in einem Auto verabredet haben.
 
1.5 Information
"FahrgemeinschaftsService" stellt dem jeweiligen Betrieb/der jeweiligen Behörde auf Anfrage folgende Informationen zur Verfügung:
- die Anzahl eingetragener Interessenten
- die Anzahl und Namen der angemeldeten Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft und der zur Inanspruchnahme der Mobilitätsgarantie berechtigten Teilnehmer
- die Vermittlungsquote insgesamt
- den Kostenanteil der Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie
- statistische Auswertungen
- Angaben zu den umweltbezogenen Einsparungseffekten (Abgas, Kraftstoffverbrauch, Fahrtkilometer, ggf. Flächenersparnis)
 
1.6 Zusatzleistungen
Alle Zusatzleistungen bedürfen einer separaten Vereinbarung.
 
 
2. Prüfungspflicht des Betriebs/der Behörde
 
Der im Dienstleistungsvertrag benannte innerbetriebliche Ansprechpartner für "FahrgemeinschaftsService" ist verpflichtet, die tatsächliche Inanspruchnahme der Mobilitätsgarantie mit Hilfe der vom jeweiligen Vorgesetzten oder selbst (vom innerbetrieblichen Ansprechpartner) abgezeichneten Gutscheine zu über-prüfen.
Wenn bei der Überprüfung festgestellt wird, daß ein Mitarbeiter nicht zur Inanspruchnahme berechtigt war und/oder der Anlaß zur Heimfahrt mit dem Taxi von seinem jeweiligen Vorgesetzten nicht abgezeichnet wurde, erhält der Mitarbeiter vom "FahrgemeinschaftsService" eine Rechnung über die Kosten seiner "privaten Fahrt". Sollte diese "private Fahrt" vom jeweiligen Mitarbeiter innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung nicht bezahlt werden, wird die nicht bezahlte "private Fahrt" vom "Fahrgemeinschafts-Service" wie eine Ausgabe im Rahmen der Mobilitätsgarantie behandelt und bei der Berechnung des Kostenanteils der Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie berücksichtigt. Zur Begrenzung des Schadens kann in diesem Fall die persönliche Taxirufnummer des jeweiligen Mitarbeiters beim Taxiunternehmen gesperrt werden. Sowohl der Betrieb/die Behörde als auch "Fahrgemeinschafts-Service" können einzelne Mitarbeiter von der Mobilitätsgarantie ausschließen bzw. sperren.
 
Der innerbetriebliche Ansprechpartner ist verpflichtet, für die Abrechnung der Mobilitätsgarantie die abgezeichneten Heimfahrten spätestens vier Wochen nach der Taxifahrt in eine Garantierte-Heimfahrten-Liste einzutragen und diese an "FahrgemeinschaftsService" weiterzuleiten.
 
3. Entgelt
 
Das vom Betrieb/von der Behörde an "FahrgemeinschaftsService" gemäß aktuell gültiger Preisliste zu entrichtende Entgelt setzt sich aus zwei Kostenarten zusammen.
 
3.1 Kosten für den Vermittlungsservice
Der monatlich zu bezahlende Pauschalbetrag für den Vermittlungsservice (Leistungen gemäß Punkt 1.1 - 1.3 sowie 1.5) richtet sich nach der für den Betrieb/der Behörde zutreffenden Preisstufe, die sich aus der Anzahl der Mitarbeiter des Betriebes/der Behörde ergibt. Der Pauschalbetrag für den Vermittlungsservice ist nach Rechnungsstellung laut aktuell gültiger Preisliste monatlich im Voraus zu bezahlen.
 
3.2 Kosten für die Mobilitätsgarantie
Der monatlich zu zahlende Gesamtpauschalbetrag für die Mobilitätsgarantie richtet sich nach der Anzahl der beim "FahrgemeinschaftsService" angemeldeten und berechtigten Fahrgemeinschaftsteilnehmer des Betriebes/der Behörde sowie nach dem Kostenanteil der Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie im Betrieb/in der Behörde bzw. dem sich daraus ergebenen Pauschalbetrag (Pauschalbetrag x = Grundbetrag zu Servicebeginn: siehe aktuell gültige Preisliste).
Der Stichtag für die Anmeldung als Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft ist jeweils der letzte Werktag des Monats. Der Gesamtpauschalbetrag für die Mobilitätsgarantie ist monatlich im Nachhinein zu bezahlen; für die Erstellung der Rechnung wird die Anzahl berechtigter Fahrgemeinschaftsteilnehmer am letzten Werktag des Monats zugrunde gelegt.
Pro berechtigtem Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft ist für die ersten drei Monate nach Servicebeginn gemäß aktuell gültiger Preisliste der Pauschalbetrag x (= Grundbetrag) für die Mobilitätsgarantie beim "Fahrgemeinschafts-Service" zu entrichten, der monatlich zu bezahlende Gesamtpauschalbetrag für die Mobilitätsgarantie beträgt also jeweils Pauschalbetrag pro Berechtigtem multipliziert mit der Zahl der Berechtigten im Betrieb/in der Behörde.
Anpassung und Überprüfung: Der Pauschalbetrag pro Berechtigtem wird der tatsächlichen Inanspruchnahme der Mobilitätsgarantie im Betrieb/in der Behörde nach oben oder nach unten angepaßt. Die Anpassung erfolgt nach Überprüfung des Kostenanteils der Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie, welche vom Datum des Servicebeginns an nach 3 Monaten, nach 6 Monaten, nach 12 Monaten, und dann jeweils nach weiteren 12 Monate erfolgt. Die Überprüfung und Anpassung erfolgt nur für den einzelnen Betrieb/ die einzelne Behörde (Vertragspartner), eine Risikoteilung mit anderen Kunden von FahrgemeinschaftsService ist ausgeschlossen.
Der Kostenanteil wird jeweils für den gesamten Zeitraum seit Servicebeginn, längstens jedoch für einen Zeitraum von vier Jahren berechnet (Überprüfungszeitraum). Bei der ersten Überprüfung des Kostenanteils, d.h. ab Servicebeginn nach 3 Monaten, erfolgt noch keine Reduktion des aktuellen Pauschalbetrages pro berechtigtem Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft, da sich die Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie erst einpendeln müssen. Unterschreitet der Kostenanteil der Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie im Überprüfungszeitraum 50% der bis zum Stichtag der Überprüfung insgesamt vom Betrieb/von der Behörde gezahlten Gesamtpauschalbeträge, wird der Pauschalbetrag pro berechtigtem Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft laut folgender Tabelle gesenkt.
 
Überprüfung des Kostenanteils der Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie und Anpassung des Pauschalbetrages pro Berechtigtem für die Mobilitätsgarantie:
 
Kostenanteil der Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie Veränderung des aktuellen Pauschalbetrages
pro berechtigtem Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft
des Betriebs/der Behörde
Unter 40% 30% Reduktion des aktuellen Pauschalbetrages
40% bis unter 50% 20% Reduktion des aktuellen Pauschalbetrages
50% bis unter 75% Gleichbleibend
75% bis unter 85% 10% Erhöhung des aktuellen Pauschalbetrages
85% bis unter 95% 20% Erhöhung des aktuellen Pauschalbetrages
95% bis unter 100% 30% Erhöhung des aktuellen Pauschalbetrages
Über 100% Erhöhung des Pauschalbetrages pro Berechtigtem nach Vereinbarung, neue Verhandlung
 
Übersteigt der Kostenanteil der Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie im Überprüfungszeitraum 75% der bis zum Stichtag der Überprüfung insgesamt von dem Betrieb/der Behörde gezahlten Gesamtpauschalbeträge, wird der Pauschalbetrag pro Berechtigtem laut obiger Tabelle erhöht. Übersteigt der Kostenanteil der Garantierten Fahrten im Rahmen der Mobilitätsgarantie im Überprüfungszeitraum 100% der bis zum Stichtag der Überprüfung insgesamt vom Betrieb/von der Behörde gezahlten Gesamtpauschalbeträge, wird nach neuer Verhandlung und Übereinkunft der Vertragspartner der Pauschalbetrag pro Berechtigtem neu festgelegt. Wird keine Übereinkunft gefunden, ist jeder Vertragspartner berechtigt, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären und den Dienstleistungsvertrag zum Ende des folgenden Monats zu kündigen.
 
4. Zahlungsziel
 
Das Zahlungsziel für die nach Punkt 3.1. und 3.2. monatlich zu entrichtende Entgelt beträgt drei Wochen. Wenn das Zahlungsziel nicht eingehalten wird, kann durch "FahrgemeinschaftsService" eine Sperrung der Gutscheine der Mobilitätsgarantie für alle angemeldeten Teilnehmer des Betriebs/der Behörde erfolgen.
 
5. Haftung/ Rechte an überlassener Software
 
Weder "FahrgemeinschaftsService" noch der Hersteller der Software haftet bei externer Einwahl des Betriebes/der Behörde in die Software für Fehler aller Art sowie für Folgeschäden jeglicher Art, es sei denn, der FahrgemeinschaftsService haftet wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Es erfolgt durch "FahrgemeinschaftsService" keinerlei Haftungsübernahme für durch Hard- oder Software entstehende Sach- und Vermögensschäden.
Alle Programmteile bleiben Eigentum vom "FahrgemeinschaftsService".
Nach Kündigung müssen alle Programmteile an "FahrgemeinschaftsService" zurückgegeben werden. Sämtliche Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung der Software (ausgenommen zum Zweck der Programmausführung auf der eigenen Festplatte) und der Verbreitung der Software, verbleiben bei "FahrgemeinschaftsService".
Von Ansprüchen gegenüber Dritter stellt der Betrieb/die Behörde den "FahrgemeinschaftsService" frei. Die Leistungen des FahrgemeinschaftsService beschränken sich auf den Nachweis der Mitfahrmöglichkeiten und das Handling der Mobilitätsgarantie, die Fahrleistungserbringung aber erfolgt eigenverantwortlich durch den Mitarbeiter.
 
6. Datenschutz
 
"FahrgemeinschaftsService" ist dem Datenschutz verpflichtet. In den Vermittlungslisten (siehe Punkt 1.3.) werden nur die Daten weitergegeben, die von den Fahrgemeinschaftsinteressierten zur Weitergabe an andere Fahrgemeinschaftsinteressenten bereitgestellt werden. Die Geschäftsleitung des Betriebes/der Behörde ist berechtigt, alle auf den eigenen Betrieb bezogenen Daten mit Personalbezug einzusehen, damit Berechtigungen erteilt, geprüft und gegebenenfalls entzogen werden sowie die Gutscheine der Mobilitätsgarantie von den Vorgesetzten abgezeichnet werden können. Darüber hinaus werden keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Eine Weiterverwendung der Daten in anonymer Form für wissenschaftliche Zwecke und zur statistischen Auswertung ist möglich.
 
7. Werbematerial
 
Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch das in Punkt 1.1 und in Punkt 1.2 aufgeführte Werbematerial.
P R E I S L I S T E "FahrgemeinschaftsService"
S T A N D: April 1998
 
Preise für den Vermittlungsservice durch "FahrgemeinschaftsService":
 
Preisstufen Vermittlungsservice (Stand April 1998) mtl.
 Betriebsgröße/ Behördengröße nach Anzahl der Mitarbeiter  Preisliste
 A  < 50  35 DM
 B  50 - 99  60 DM
 C  100 - 249 120 DM
 D  250 - 399 200 DM
 E  400 - 799 300 DM
 F  800 - 1499 400 DM
 G  1500 - 2499 500 DM
 H  2500 - 3499 600 DM
 I  3500 - 4999 700 DM
 J  5000 - 7499 800 DM
 K  7500 - 9999 900 DM
 L  10000 - 13499 1000 DM
 M  13500 - 15999 1100 DM
 N  16000 - 18000 1200 DM
 
Preise für die Mobilitätsgarantie von "FahrgemeinschaftsService":
 
Zu Servicebeginn beträgt der Pauschalbetrag x = DM 5,-- (Grundbetrag) pro angemeldetem und berech-tigtem Fahrgemeinschaftsteilnehmer des Betriebes/der Behörde.
Dieser Pauschalbetrag pro Berechtigtem wird - wie in den Allgemeinen Geschäfts-bedingungen für die Dienstleistung "FahrgemeinschaftsService" im Punkt 3.2 Kosten für die Mobilitätsgarantie festgelegt - regelmäßig für den jeweiligen Betrieb überprüft und an die tatsächliche Inanspruchnahme der Mobilitätsga-rantie im Betrieb angepaßt.